Ein Nein zu einer Initiative bedeutet oft ein Ja zum Status quo. Das gilt umso mehr, wenn ein Volksbegehren relativ deutlich scheitert, wie dies bei der Berner Bildungsinitiative der Fall war. Nur 40,1 Prozent betrug der Ja-Anteil, alle Verwaltungskreise schickten die Vorlage bachab. Die Initiative wollte über die Kantonsverfassung eine hohe Bildungsqualität erreichen.
Das Resultat überrascht umso mehr, als den Befürwortern ein Kampagnenbudget von 500’000 Franken zur Verfügung stand.
Das Resultat überrascht umso mehr, als den Befürwortern ein Kampagnenbudget von 500’000 Franken zur Verfügung stand. Das Initiativkomitee deklarierte eine Einnahme von Bildung Bern in der Höhe von 400’000 sowie eine Zuwendung von 100’000 Franken vom Solidaritätsfonds Lehrerinnen und Lehrer Schweiz.
Von einem Kampf David gegen Goliath spricht Nadja Günthör. «Wir haben mit dem überparteilichen bürgerlichen Komitee rund 8000 Franken gesammelt», so die SVP-Grossrätin.
Doch wie konnte es zum überraschend klaren Resultat kommen?
Bildungsinitiative. Oder Lehrerinitiative?
«Initiativen erreichen selten eine Mehrheit», sagt Michael Hermann, Politgeograf beim Forschungsinstitut Sotomo. «Die blosse Androhung einer Unterschriftensammlung oder ein Gegenvorschlag sind da oft wirkungsvoller.»
Im Frühling sprachen sich die linken Parteien im Grossen Rat dafür aus, die Abstimmung ohne Gegenvorschlag vor das Volk zu bringen. «Im Nachhinein muss man sagen, dass sich die Initianten übernommen haben», so Hermann. Das Momentum liegt nun bei den Bürgerlichen.
Bei einem zu hohen Nein-Anteil würden viele Initianten sogar das Gegenteil ihrer Ziele erreichen. «Sie müssen sich in künftigen Debatten das Argument anhören, dass sie das Volk nicht auf ihrer Seite haben», so Hermann. Und weiter: «Wenn man verliert, gibt man Deutungshoheit ab.»
Im Vergleich zu den beiden nationalen Vorlagen sei das Resultat der Berner Initiative allerdings «respektabel». «Der Nein-Anteil ist fast gleich wie bei der Referendumsabstimmung im Kanton Zürich», sagt er. Diese hätte Lehrpersonen entlasten sollen.
«Die Skepsis in der Bevölkerung gilt nicht den Schulen, sondern den Lehrpersonen», sagt Hermann. Diese verdienten – aus Sicht vieler Stimmenden – viel und hätten auch noch lange Ferien. «Die Mehrheit will keine Sparmassnahmen in der Bildung, aber auch keinen überproportionalen Ausbau der Ressourcen. Vor allem, wenn dieser wie ein Ausbau von Privilegien wirkt.»
Zwar sei das Resultat in Zürich nicht eins zu eins übertragbar auf die Abstimmung in Bern. Gleichwohl nahmen laut Hermann viele die Initiative – aufgrund des Absenders, des Lehrerverbands Bildung Bern – mehr als Lehrerinitiative und weniger als Bildungsinitiative wahr.
Was die Parteien unter «Bildungsqualität» verstehen
Im Nein zur Initiative sehen sowohl Befürworter als auch Gegner keinen Auftrag zum Stillstand, sondern zum Handeln. Wie die Bildungsqualität gesteigert werden kann, darüber gehen die Meinungen – wie vor der Abstimmung – bei den Parteien auseinander.
Die SVP will punktuell ansetzen, etwa bei der integrativen Schule oder beim Lehrplan. Lesen, Schreiben und Rechnen müssten wieder in den Fokus gerückt werden. Das fordert auch der bernische Handels- und Industrieverein. Dieser hält zudem fest, dass man Lehrpersonen von administrativen Aufgaben entlasten müsse.
SP und Grüne wollen an der integrativen Schule festhalten.
Für die GLP sind Schulsekretariate eine mögliche Lösung dafür, eine andere ist die Vereinfachung von Prozessen. Die jungen Grünliberalen und die Jungfreisinnigen wollen, dass Schulen, die Lehrpersonen ohne Diplom einstellen, einen Teil der daraus entstehenden Lohnersparnisse direkt in die Weiterbildung, die Entlastung oder die Ausbildungsunterstützung dieser Personen stecken.
SP und Grüne wollen an der integrativen Schule festhalten. Gleichzeitig fordern sie dafür mehr ausgebildetes Personal. Bessere Unterrichtsqualität bedeutet für die Parteien auch, dass die Lehrpersonen mehr Zeit pro Schulkind zur Verfügung haben. Dies soll durch eine «Deckelung» (SP) oder eine «deutliche Senkung» (Grüne) der Klassengrössen geschehen.
Eine Anpassung des Lehrplans müsste «wenn, dann deutschschweizweit» angegangen werden, schreibt SP-Grossrätin Manuela Kocher Hirt. Und weiter: «Ein neuer Lehrplan bringt nicht automatisch bessere Lernergebnisse.»
