21. Juni 2024
Förderklasseninitiative in Basel-Stadt

Ringen um eine Antwort

Die Initiative für Förderklassen sorgt bei den Basler Behörden für Kopfzerbrechen. Der frisch gewählte Bildungsminister sucht nach einem Ausweg und die Bildungskommission beantragt eine Fristverlängerung für die Behandlung der Initiative.

Wir erinnern uns: Die Förderklasseninitiative in Basel Stadt verlangte, dass im Kanton Basel-Stadt neben den Integrationsklassen wieder heilpädagogisch geführte Förderklassen eingeführt werden. Die Initiative wurde mit Unterstützung der Basler Schulsynode (offizieller Berufsverband der Lehrkräfte) lanciert, die Unterschriften kamen in Rekordzeit zusammen. Der Konsternation in den einschlägigen

Philippe Ramseyer, Lehrer, Sprecher des Initiativkomitees: Fristverlängerung akzeptiert.

Integrations-Fanclubs in PH’s und Expertenzirkeln folgte eine Ratlosigkeit der Politik, vor allem des Erziehungsdepartements. Bildungsdirektor Conrad Cramer gestand zwar Mängel bei der Umsetzung ein, versprach – wie immer in Basel – mehr Geld, konnte sich aber nicht zu einem Gegenvorschlag durchringen. Von Anfang an war klar, dass diese Initiative grosse Chancen hat, vom Volk angenommen zu werden. Seit dem Wechsel des eher glücklosen Cramers in das Stadtpräsidium betätigt nun der frisch gewählte SP-Politiker Atici die Hebel in der Steuerzentrale des Bildungsdepartements. Insider erzählen, dass Atici die Probleme sieht und auch lösen will, aber auch auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen stösst.

Hinter den Kulissen wird intensiv an einer Kompromisslösung gearbeitet. Aber die Frist für die Beantwortung der Volksinitiative oder gar die

Mustafa Atici, SP, Vorsteher des Bildungsdepartements: Muss sich gegen die Ideologen in den eigenen Reihen durchsetzen.

Formulierung eines Gegenvorschlags läuft ab. Nun hat die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) das Initiativkomitees der «Förderklassen-Initiative» um eine Fristverlängerung für der Bearbeitung des Anliegens gebeten. Die Kommission verweist auf den Wechsel des Departementsvorstehers hin, der eine Prozessverzögerung bewirkte. Sie stellt einen Bericht noch vor der Sommerpause in Aussicht und möchte die Volksabstimmung auf den 9. Februar 2025 ansetzen. Philippe Ramseyer, Sprecher des Initiativkomitees, teilte im Namen der Initianten mit, dass man dieser Fristverlängerung nun zugestimmt habe. Es sei  schon das zweite Gesuch um eine Fristverlängerung, das an sie herangetragen wurde. Auch das Erziehungsdepartement hatte bereits um eine Fristverlängerung um 4 Monate gebeten, um den Ratschlag auszuarbeiten.

Somit deutet viel auf einen Gegenvorschlag hin. Affaire à suivre!

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Ein Kommentar

  1. Eigentlich gibt es nichts mehr zu deuteln, nur noch zu machen. Die Umstände stinken zum Himmel, auch wenn sich die sogenannten Experten mit Atemschutzmasken ausrüsten, um den Gestank nicht wahrnehmen zu müssen.

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