22. März 2026
Frank A. Meyer über Integration

Gesetz ist Gesetz

Der Publizist Frank A. Meyer widmet sich der aktuellen Kopftuchdebatte und erinnert daran, was unser Rechtsstaat und seine Gesetze einfordern. Nicht mehr und nicht weniger.

Im Zürcher «Tages-Anzeiger» erschienen kürzlich zwei Artikel zum Thema Integration von Migranten. Einer mit der Überschrift: «Kopftuch und Zuwanderung: Wer integriert hier eigentlich wen?» Der andere mit dem Titel: «Kürzlich waren sieben Kinder einer Klasse nicht im Wasser.»

Frank A. Meyer, Publizist:  Solidarität mit der reaktionären, weil voraufklärerischen Religion des Islam

Die Verweigerung des Schwimmunterrichts durch muslimische Schüler hat mit ihrer Furcht zu tun, im Fastenmonat Ramadan Wasser zu schlucken. Es würde gegen das in dieser Zeit tagsüber herrschende Ess- und Trinkverbot verstossen.

Die säkulare westliche Gesellschaft soll einen fremden religiösen Brauch integrieren – durch Verzicht auf die Schulpflicht, zu der auch der Schwimmunterricht zählt.

Die Essayistin und Kolumnistin Kaltërina Latifi beschäftigt sich im «Tages-Anzeiger» mit der Frage, ob von kulturfremden Einwanderern erwartet werden darf, dass sie sich der neuen Heimat anpassen – oder ob es umgekehrt die Pflicht der Aufnahmegesellschaft sei, sich den Migranten anzupassen. Dabei handelt es sich um einen Konflikt vor allem mit muslimischer Verweigerung.

Auf offen getragenes Haar steht in konservativen islamischen Kulturen für Frauen Gefängnis, Auspeitschung, je nach Regime auch der Tod.

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In der sozialdemokratischen Fraktion des Zürcher Stadtparlaments sitzt neuerdings eine 20-jährige Muslimin mit eng anliegendem Kopftuch. Die Linke sonnt sich in ihrer Anpassung an dieses Zeichen demonstrativer Selbstunterdrückung. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der iranische Frauen, die sich dem Kopftuch verweigern, für ihre Freiheit kämpfen, gegen das Mullah-Regime auf die Strasse gehen – und zu Tausenden durch Revolutionsgardisten erschossen werden.

Auf offen getragenes Haar steht in konservativen islamischen Kulturen für Frauen Gefängnis, Auspeitschung, je nach Regime auch der Tod. Gilt die Toleranz der Schweizer Sozialdemokraten – die sozialdemokratische Nachsicht – diesem Terror? Freiheitskämpferinnen in der islamischen Welt werden es wohl kaum anders verstehen.

Kaltërina Latifi schreibt in ihrem Essay: «Integriert sich der Ausländer in das eidgenössische Wertesystem – oder wird nicht mittlerweile vielmehr gefordert, dass die Aufnahmekultur ‹fremde Werte› in ihr bestehendes System eingliedert, sodass sich zuletzt die Schweizer fremden Kulturen anpassen müssen? Ein Paradebeispiel hierfür ist das derzeit viel diskutierte Kopftuch.»

In Deutschland lud die Fraktion der Grünen jüngst anlässlich des Fastenmonats Ramadan Muslime zum «politischen Fastenbrechen» in den Bundestag ein – Solidarität mit der reaktionären, weil voraufklärerischen Religion des Islam mitten in der demokratischen Freiheits-Institution Parlament!

So demonstrieren Grüne und Linke ihre Affinität für das Religiöse, so stellen sich sogenannte Fortschrittsparteien – nicht nur in Deutschland – die ideologische, ja religiöse Relativierung von Freiheit und Demokratie vor: Grüne Klimareligion und linke Marxreligion gehen Hand in Hand mit der islamischen Migrantenreligion. Wer sich gegen den politisch offensiven Islam stellt, wird auch in der Schweiz des «antimuslimischen Rassismus» bezichtigt.

Zuhauf sind Linke heute Rechte – wenn nicht Rechtsaussen. In Frankreich kämpft der «Islamogauchist» Jean-Luc Mélenchon mit Macht gegen die demokratische Mitte an. Wie lange bleibt der Schweiz ein solches Mussolini-Revival erspart? Auch Benito Mussolini (1883–1945), Begründer des politischen Faschismus, begann seine Karriere als Linker.

Denn in erster Linie geht es nicht um Regeln. Es geht um Gesetze: Die Gleichheit der Frau ist Gesetz; die Freiheit zur gleichgeschlechtlichen Liebe ist Gesetz; die Meinungsfreiheit ist Gesetz!

Die Demokratie muss sich wehren, entschlossener und deutlicher und lauter als bisher. Nicht mehr nur mit sanftem Verweis auf die «Regeln», die unsere politische Kultur bestimmen. Denn in erster Linie geht es nicht um Regeln. Es geht um Gesetze: Die Gleichheit der Frau ist Gesetz; die Freiheit zur gleichgeschlechtlichen Liebe ist Gesetz; die Meinungsfreiheit ist Gesetz! Das Recht, Religion zu kritisieren oder auch satirisch zu verspotten, ist Gesetz.

Auch ist es Gesetz, die Freiheit durchzusetzen – der Freiheit Geltung zu verschaffen!

Wo Verfassung und Gesetze der freien Gesellschaft gelten, wo für Einwanderer die Werte der neuen Heimat gelten, haben Koran und Scharia nichts mehr zu bestimmen, auch nicht im privaten Zuhause – also auch nicht beim Unterdrücken von Mädchen oder dem gewalttätigen Zurichten der Knaben im familiären Umfeld!

Muss man das den Einwanderern sagen? Selbstverständlich. Am besten gleich zu Beginn ihres neuen Lebens in der aufgeklärten säkularen Gesellschaft. Denn die Freiheitsgesetze gelten, sobald sie den Fuss auf demokratischen Boden setzen. Schliesslich darf man auch umkehren.

Was man den Einwanderern sagen muss, weil sie es nicht wissen, das muss man mittlerweile auch so manchen Einheimischen sagen, die es wissen – aber nicht mehr wissen wollen:

Linken und Grünen

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