Herr Cramer will die Staatsschule

Im Jahre 2003 versuchten die Behörden, den Verfasser dieses Beitrags, unter Kontrolle zu bringen. Aufgrund eines Artikels über die neue Schülerbeurteilung (SCHÜBE) im Kanton Bern zitierte mich die kantonale Bildungsdirektion in deren Schaltzentrale. Die magistrale Herrlichkeit trat mit Inspektorat, Amtsvorsteher, Abteilungsleitern und Schulkommissionspräsidenten in stattlicher Präsenz auf. Es sollte mir klar gemacht werden, dass es für Angestellte des Staates eine Loyalitätspflicht gäbe. Ich sicherte mir derweil die Unterstützung des damaligen VPOD-Sekretärs (ich war Mitglied der VPOD-Lehrergruppe), der mich an das Treffen begleitete.

Das Gespräch fand in einer höflichen Atmosphäre statt und mündete in eine ausgesprochen interessante Diskussion: Was darf ein Lehrer in der Öffentlichkeit sagen, und was nicht?

Erstaunlicherweise wurde von den bernischen Bildungsmagistraten nie bestritten, dass sich ein Lehrer auch politisch betätigen und äussern kann. Die Frage war: Wie weit darf die Kritik gehen, wenn es sich um schulpolitische und demokratisch ausgearbeitete Vorgaben handelte. Hier gingen die Meinungen auseinander.

Die konkrete Diskussion blieb in ihrem Ansatz stecken und zeitigte keinerlei Folgen. Daran schuld war mein Mitstreiter und heutiger Condorcet-Autor Andreas Aebi. Er lancierte eine grosse Umfrage zu der Beurteilungsreform unter den bernischen Lehrkräften. Das gewaltige Unterfangen fand ohne Unterstützung

des Lehrervereins statt, welche die Reform im Vorfeld unterstützt hatte. Das Ergebnis war desaströs. Eine überwältigende Mehrheit der bernischen Lehrkräfte lehnte die Beurteilungsreform ab. Das Projekt wurde zurückgezogen und vereinfacht.

Zwei Jahre später machte sich der hier Schreibende einen gewissen Namen, weil er, als prononciert linker Lehrer auf die Schwierigkeiten im Umgang mit der Migration hingewiesen hatte, die sich den Schulen in der Stadt Biel stellten. Es ging ihm dabei nicht um die Stigmatierung der fremdsprachigen Schüler sondern um deren Bildungserfolg. Irgendwann wurde es den Behörden zu dumm. Der damalige sozialdemokratische Bildungsdirektor der Stadt Biel liess ein Kommunikationskonzept ausarbeiten, sein Amtsvorsteher schickte es an die Schuleinheiten und der sozialdemokratische Schulleiter legte seinem «geschätzten Mitarbeiter» schliesslich eine spezifisch verfasste Kommunikationsvereinbarung vor, die der heutige Condorcet-Autor zu unterschreiben hatte.

Kommunikationsvereinbarung: Alain Pichard vermeidet es fortan, die Schule mit verzerrten und einseitigen Berichten in ein schlechtes Licht zu stellen.

Neben einigen Selbstverständlichkeiten (keine Verbreitung von Internas), verlangten die Behörden, dass alle Anlässe, Interviews und Statements vorher mit der Schulleitung abgesprochen und genehmigt werden müssten. Dann folgte ein hübscher Satz: «Alain Pichard vermeidet es fortan, die Schule mit verzerrten und einseitigen Berichten in ein schlechtes Licht zu stellen.»

Meine Antwort war die Kündigung. 2010 verliess ich meine geliebte Brennpunktschule in Biel und trat eine Stelle in der Agglomerationsgemeinde Orpund an, wo ich bis zu meiner Pensionierung im Sommer 2021 tätig war.

In dieser Gemeinde konnte ich fortan mein bildungspolitisches Engagement ohne irgendwelche Repressionsandrohungen fortsetzen.

Bei all den Druckversuchen gilt es festzuhalten, dass die Behörden nie die Keule «arbeitsrechtliche Konsequenzen» ausgepackt hatten. Diese Terminologie entstand im Zuge des Umbaus unserer Volksschule anfangs der 2000er-Jahre. Die Schaltzentralen in der Bildungspolitik bemächtigten sich nach und nach der Schule. Zunächst wurden die lokalen Schulkommissionen, bzw. Schulpflegen zurückgestutzt. Es entstand die aus der Betriebswirtschaft entnommene Dualität von operationellen und strategischen Entscheidungen. Dann wurden die geleiteten Schulen eingeführt. Fortan standen den Schuleinheiten sogenannte Betriebsleiter vor, denen auch personale Kompetenzen übertragen wurden. Stundenplangestaltungen, Anstellungen oder auch Freistellungen waren jetzt Sache der Schulleitungen. An gewissen Orten gab es sogenannte «Zwischenschulleiter». Das heisst, dass einzelne Schuleinheiten mit dortigen Schulleitern zu einem Verbund zusammengefasst wurden, deren Führung man dann einer zentralen Schulleitung übertrug.

Die Kehrseite der Medaille waren natürlich der Abbau an Mitbestimmung, eine Topdown-Politik und die konkrete Jobdrohung seitens der vorgesetzten Behörde.

Diese Hierarchisierung hatte durchaus plausible Gründe. Die Schulführung wurde professionalisiert, Entscheidungen schneller gefällt, die Schulen entwickelten eigene Profile. Die Kehrseite der Medaille waren natürlich der Abbau an Mitbestimmung, eine Topdown-Politik und die konkrete Jobdrohung seitens der vorgesetzten Behörde. Flankiert wurde diese Ausrichtung mit der ebenfalls aus der Wirtschaftswelt entnommenen Methode des Change Managements. Der Sozialdemokrat Markus Mendelin entwarf ein vielbeachtetes Change Management-Papier für den Kanton Thurgau, in welchem konkret verfeinerte Methoden zugunsten eines umbaufördernden Mentalitätswandels aufgezeigt wurden. Notabene wurde dieses Papier als Leitfaden für die Schulleitungen angepriesen.

In der Stadt Basel scheint man sich nicht mit solchen psychologischen «Mätzchen» aufhalten zu wollen. Die linke Stadt am Rheinknie packt schon seit einigen Jahren die Keule der Repression gegen alle kritischen Lehrkräfte aus. Der neue Amtsvorsteher der Stadt, Urs Bucher, hat nun in einem Brief (https://condorcet.ch/2022/03/mehr-orban-wagen-wie-das-basler-erziehungsdepartement-kritiker-zum-schweigen-bringt/) klar ausgedrückt, wie sich das Basler Erziehungsdepartment das Regieren vorstellt. Den Lehrkräften ist jede öffentliche Kritik an Bildungsentscheiden untersagt.

Dabei werden munter unbestrittene Kommunikationsregeln vermischt. Mittlerweile dürfte es jeder Lehrperson klar sein, wer gegenüber der Öffentlichkeit im Fall eines Drogendelikts oder eines sexuellen Übergriffs in der Schule kommuniziert. Brisant ist vielmehr, dass auch Widerspruch an bildungspolitischen Entscheiden nun nicht mehr medial zum Ausdruck gebracht werden dürfen. In unserer Redaktion gab es schon mehrere Erzählungen, wie das Basler Erziehungsdepartement mit allzu kritischen Lehrkräften umgegangen ist. Veröffentlichen durften wir sie nie, aus Angst vor Repressionsmassnahmen.

Staatshörige Verbände

«Habt doch Vertrauen in unsere Behörden», rief mir vor einigen Jahren ein Lehrer anlässlich einer Podiumsdiskussion zu, als ich mich gegen den Lehrplan 21 äusserte. Der Mann war ein Vorstandsmitglied des thurgauischen Lehrervereins. In diesem symptomatischen Statement drückt sich auch die landesweite Haltung unserer Lehrer«gewerkschaften» aus. Sie sind mittlerweile Mitglieder einer Allianz aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, deren Ziele darin bestehen, das Schulsystem zu steuern und möglichst gut alimentierte Staatsaufträge zu erhalten. Mitunter kann auch die Einladung zu einem Mittagessen mit einem Erziehungsdirektor ein Anreiz sein, die behördliche Reformpolitik mitzutragen. Eine grosse Ausnahme in diesem Feld der kollektiven Vereinnahmung – man muss es immer wieder betonen – stellt der LVB im Kanton Baselland dar. Die Führungsgremien dieses Lehrerverbandes brechen immer wieder aus der Neusprech-Reformitis aus und erzielen damit bemerkenswerte Erfolge wie zum Beispiel die Einführung der Lehrmittelfreiheit.

Öffentlich-rechtliche Schule gegen Staatsschule

In diversen Diskussionen mit Politikern und Lehrkräften der Stadt Basel ist zu vernehmen, dass der Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, Conradin Cramer, sich bewusst sei, dass die Bildungspolitik seiner Stadt zu lang und zu einseitig von der sozialdemokratisch dominierten Verwaltung bestimmt wurde und Änderungen ihre Zeit bräuchten. Die Tatsache aber, dass der verantwortliche Bildungschef dieser Stadt, ein bekennender Liberaler, seinen Amtsleiter (Urs Bucher) einen solchen Brief (https://condorcet.ch/2022/03/mehr-orban-wagen-wie-das-basler-erziehungsdepartement-kritiker-zum-schweigen-bringt/) schreiben lässt, bietet kaum mehr Interpretationen zu. Conradin Cramer will eine zentral geleitete Staatsschule, in der die Lehrkräfte zu Vollzugsbeamten degradiert werden wollen. Damit wird das „Öffentlichkeitsprinzip“ in Frage gestellt. Man will aus der öffentlich-rechtlichen Schule eine Staatsschule machen.

Die öffentlich-rechtlich angestellte Lehrperson ist zwar gegenüber seinem Arbeitgeber zu einer gewissen Loyalität verpflichtet, aber sie ist es auch gegenüber seinen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern.

Die öffentlich-rechtliche Anstellung schützt die Lehrperson zwar nicht mehr so ultimativ wie in Zeiten des Beamtenstatus und erlaubt auch Kündigungen. Trotzdem muss ein klar definiertes Prozedere bei jeder Entlassung eingehalten werden, wobei jeder Schritt rekursfähig ist.

Die öffentlich-rechtliche Anstellung der Lehrperson beinhaltet aber noch eine weitere, genauso wichtige Dimension. Die öffentlich-rechtlich angestellte Lehrperson ist zwar gegenüber seinem Arbeitgeber zu einer gewissen Loyalität verpflichtet, aber sie ist es auch gegenüber seinen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern. Wenn sie also zu der Überzeugung kommt, dass die eine oder andere Reform den Bildungszielen seiner «Schutzbefohlenen» zuwiderläuft, gerät sie in ein Dilemma.

Eine Top-down-Mentalität mag vielleicht in einer Kühlschrankproduktionsstätte angesagt sein, im Bildungswesen hat der Ausschluss der Basis und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit teilweise verheerende Tendenzen.

Wenn also beispielsweise eine Lehrerin Mühe damit bekundet, ihre Schüler mit Zahlen zu benoten und es deshalb nicht macht, ist das selbstverständlich ein Kündigungsgrund. Wenn diese Lehrerin allerdings gegenüber Eltern, Behörden und Öffentlichkeit einen Artikel beschreibt, dass sie das Prinzip «Notengebung» untauglich findet, muss dies erlaubt sein. Genau hier ist ja der Unterschied zwischen einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis und einer öffentlich-rechtlichen Anstellung.

Ich kam selber in ein schwieriges Dilemma, als mir das neue Lehrmittel «Passepartout» aufoktroyiert wurde. Nach einem halben Jahr erkannte ich, dass die Schülerinnen mit diesem Unsinn kein Französisch lernen würden. Ich wich auf andere Lehrmittel aus. Meinem Schulleiter und auch den Eltern erklärte ich diesen Schritt. Beide waren sie einverstanden und ich gestaltete meinen Französischunterricht wieder mit einem strukturellen Aufbau. Bei einem anderen Schulleiter wären auf mich schwierige Diskussionen zugekommen. Nach einem Jahr liess ich mich durch die Schulleitung vom Französischunterricht entbinden. Pikant: Sieben Jahre später unterrichte ich -als pensionierter Lehrer – wieder Französisch, weil zurzeit vor allem Französischlehrkräfte fehlen. An der Schule wird das «Clin d’Oeil» nicht mehr verwendet.

Das zeigt auch, dass die Diskussion mit und der Einbezug der Basis in bildungspolitische Entscheide unabdingbar ist. Eine Top-down-Mentalität mag vielleicht in einer Kührschrankproduktionsstätte angesagt sein, im Bildungswesen hat der Ausschluss der Basis und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit teilweise verheerende Tendenzen. So hätte die Politik sich den 30 Millionen teuren Passepartout-Irrweg vielleicht ersparen können.

Wohin eine zentral gelenkte Staatsschule führen kann, die ihren an der Basis arbeitenden Lehrkräften keine Meinungsäusserung zubilligt, zeigen auch die Resultate der Vergleichsteste aller Art. Die Stadt belegt trotz rekordhoher Ausgaben in allen Vergleichen weit abgeschlagen den beschämenden letzten Platz. Kommentar von Conradi Cramer: Wir haben die besten Lehrer der Schweiz! Was er damit wohl meinte? Ihre Fachkompetenz oder Ihre Geduld?

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