20. Oktober 2020

Lehrmittelfreiheit im bernischen Grossrat: Regierungsrat empfiehlt Annahme

Auch im Kanton Bern stehen die Zeichen auf Richtung Lehrmittelfreiheit. Grossrat Michael Ritter meldet uns die Annahme seiner Motion, die er mit Ratskollegen aus anderen Parteien eingereicht hatte.

Regierungsrat empfiehlt Annahme
Michael Ritter, Grossrat GLP, Kt. Bern

Die Motionen Krähenbühl et al. und Ritter et al. werden in der nächsten Session (ab Anfang März) im Grossen Rat behandelt. Der Regierungsrat empfiehlt beide Vorstösse vollständig zur Annahme (!). Das ist zunächst sehr erfreulich und schon ein klarer Kurswechsel der Erziehungsdirektorin, die seit dem 1. Januar terminologisch zur Bildungs- und Kulturdirektorin mutiert ist.
Ein Haken ist, dass alle Forderungen (ausser der Punkt 1 meiner Motion, der aber schon erfüllt ist) in die abschliessende Kompetenz des Regierungsrats fallen. Es handelt sich deshalb bei beiden Vorstössen vollständig um Richtlinienmotionen. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass es sich für den RR nur um Empfehlungen handelt, nicht um Weisungen.
Michael Ritter, Grossrat GLP

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